Bußgeldverfahren Amt Mirow

[Oldie]

Hallo,

gibt es hier auch welche, die aktuell vom Bußgeldverfahren des Amtes Mecklenburgische Kleinseenplatte betroffen sind?

Wir waren im letzten Herbst im Zeltplatz Hexenwäldchen und hatten dort einen vom Zeltplatz vorbereiteten Widerspruch gegen die Kurabgabe eingelegt, und folglich die Kurtaxe nicht bezahlt. Es wären pro Person 10,- € gewesen, die aber mangels Kureinrichtungen im Ortsteil Blankenförde (ca 15km vin Mirow entfernt) nicht wirklich gerechtfertigt waren. Anstatt über den Widerspruch zu entscheiden hat das Amt jetzt (nach Angabe einer Zeitung 1800) Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Verwarnungsgeld von 40,- € angeboten. Wir wollen uns das aber nicht gefallen lassen und dagegen vorgehen.
Gibt es hier Leidensgenossen, mit denen man die Vorgehensweise abstimmen könnte?

[ABurger]

Moin.
Soso, die Kurabgabe paßt Euch nicht?
Würde mal sagen, das ist Euer persönliches Pech.

Die Gemeinde (das Amt) Mirow hat diese Kurabgabe beschlossen und in Kraft gesetzt.
Die gilt nicht nur für Euch, sondern für alle Gäste, die in Mirow incl. Ortsteile zu touristischen Zwecken übernachten,
egal ob in Fremdenzimmer, Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen, die im Gemeindegebiet liegen.
Aufgrund dessen, daß Mirow anerkannter Erholungsort ist, haben die das Recht dazu, eine Kurtaxe zu erheben.
Das ist eine Abgabe, die öffentlich bekannt ist und von jedem Gast zu entrichten ist, der dort übernachtet.
Wer eine Unterkunft bucht, erfährts das vor der Buchung, spätestens aber beim persönlichen Check-In.
Wem die Kurtaxe nicht gefällt, muss wegbleiben - aus die Maus.

Wer meint, die Abgabe sei unrechtens, muss sich an höhere Stellen wenden, z.B. an den Reg.-Bezirk oder die Landesregierung.
Die Gemeinde Mirow hat die Satzung beschlossen, bekannt gemacht und hat ein Recht darauf, die Kurtaxe zu kassieren
und bei denjenigen einzutreiben, die das Geld schuldig bleiben oder vorenthalten möchten.
Allen Ortes, wo Touristen aufschlagen und bestimmte Infrastrukturen geplant sind, eingerichtet werden/wurden oder vorhanden sind,
kassieren eine Kurtaxe, die muß berappt werden und fertig.

Ob Gäste, die nur auf dem Campingplatz hocken oder einmal in den Ort zum Einkaufen tappen usw., Gegenleistungen für eine solche Kurtaxe
nun in Anspruch nehmen oder nicht, hat null-komma-null Relevanz und berechtigt nicht zu einem Einspruch.
Sofern sich Dein Körper zu touristischen Zwecken physisch auf dem Gemeindegrund befindet/befunden hat, ist die Kurtaxe fällig.

Schon mal was von Solidarität und sozialem Gemeinwesen gehört?
Mir war die Abgabe des Solidaritäts-Obolus für den Aufbau Ost nach der Wende auch nicht recht, aber no way, da herum zu kommen.
Andrerseits haben sich mein ablehnenden Gedanken relativiert, als ich überlegte, ob die nun direkt oder indirekt vom Steuergeld
was für den Aufbau Ost abknappen oder nicht - sollen sie es halt so nennen und das Geld verwenden.
Hat dann auch meine soziale Seele Oberhand genommen und gut war es ...

Nochmal Kurtaxe ...
Mit diesem Geld wird das touristische Marketing bezahlt, werden Wanderwege ausgebaut, ausgeschildert, unterhalten,
Heimatmuseen bezuschusste, Papierkörbe für die Touris aufgestellt u. geleert, Sitzbänke angeschafft, aufgestellt, unterhalten, usw., etc., pp.
Aufwendungen für das Amt Mirow, die der Ort nicht hätte, würden sich dort keine Touris tummeln.
Also eine Entschädigung dafür, was die Gemeinde an Infrastruktur für die Touristen aufbietet.
(Als Ortsbürger würde ich ganz schön dagegen gehen, wenn die Gemeinde "meine" Steuergelder dafür verplempern täte!)

Der Ort Mirow ist jetzt auch nicht so groß, mit riesigen Hotelanlagen und Tourismusgewerbe, was genug Geld über die Gewerbesteuern
in die Dorfkasse spülen würde, daß man darauf verzichten könnte, eine Kurtaxe zu verlangen.

Was würde Euch denn vorschweben, an "Leistungen" zu erhalten, die eine Kurtaxe für Mirow rechtfertigen würden, damit es Euch genehm ist?
Ein Begrüßungs- oder Abschiedsfeuerwerk für Zeltplatzgäste? Ein Sektempfang beim Ortsvorsteher samt einem Strauß Blumen?
Eine Grillfeier für Touris mit Freibierabend am Rathaus? Jedem Zeltgast eine Gedenkmedaille zur Erinnerung an zehn Nächte auf dem CP von Mirow?

Glaubt eigentlich jemand, man zahlt seine Kurtaxe und kriegt was dafür in die Hand, außer der Quittung dafür?
Sorry, aber ich weiß ja nicht, was es noch alles für Klopse gibt, was die Leute verlangen ...

Die Kurtaxe hättet ihr mind. 30,--€ billiger haben können.
Könnt ja versuchen einen Anwalt zu nehmen und zu klagen, ohne Aussicht auf Erfolg.

Für nächste Mal der gute Rat: Erkundigen, obs eine Kurtaxe gibt und was der Gast dafür bekommt.
Dann entscheiden und buchen oder woanders hinfahren.

Wegen einem Euro pro Tag - ich muss lachen!

Bildende Links:
https://www.amt-mecklenburgische-kleins ... ngen-mirow
https://de.wikipedia.org/wiki/Ortstaxe
https://www.urlaubsguru.de/lexikon/kurtaxe/



PS:
Sehe gerade, Du bist selbst Rechtsanwalt ... ich staune!
Laufen die Geschäfte nicht so - oder im Ruhestand bei schmaler Rente?

[Knebel24]

Na ja, man muss ja nicht alles widerspruchslos hinnehmen. Auch bei zweckgebundenen Steuern, Abgaben, Gebühren darf man schon eine gewisse öffentliche Gegenleistung erwarten.

[EMST]

ehm wir reden von maximal 2x 10 eur oder?

[Bernhard-Berlin]

sorry, wenn ich das jetzt ziemlich krass schreibe:

Und mit so einer Sch.... werden die Gerichte blockiert. Hoffentlich zahlt für so einen Mist wenigstens keine Rechtschutzversicherung.

[tomloddel]

Hallo,
hatten dort einen vom Zeltplatz vorbereiteten Widerspruch gegen die Kurabgabe eingelegt,

Na ja, wenn ich vom Zeltplatz so etwas vorgelegt bekomme, kann es durchaus sein, dass ich da auch unterschrieben hätte. "Keine Leistung, das unterschrieben hier alle" und "sonst müssten ich ihnen xx Euro abnehmen" - wie geschrieben, wenn es so läuft, wäre ich wahrscheinlich auch dabei- plus ärger über die Kanone, die dann gleich rausgeholt wird. Eine Mahnung + Begründung wäre da deutlich Bürgerfreundlicher als gleich die Behördenkeule zu schwingen.

[EMST]

nicht alles was man irgendwo hingelegt bekommt sollte man auch unterschreiben - durchlesen und verstehen. So wird man schnell als Instrument missbraucht, weil den ärger bekommt ja nicht der CP ab...

[Der Racker]

Die Begründungen warum die Orte eine Kurtaxe erheben leuchtet ein .Sie bieten Nutzungsmöglichkeiten an!
Die Idee ,Einsprüche auszulegen ,seitens des Platzwartes ,der ja auch Mirower ist und von den zusätzlichen Einnahmen der Gemeinde ja auch indirekt profitiert,ist GENIAL!!!! Fällt kaum auf ,die Strategie .
Als Hilfsbereitschaft für Gäste getarnte Vervierfachung des Gemeindegewinns und Auslastung aller Behördenmitarbeiter durch Bußgeldbearbeitung .
In ein paar Jahren ist der Ort bestimmt nicht mehr so überlaufen .Jedenfalls bleiben die Knauser unter den Touristen
irgendwann von allein weg.
Was bleibt, ist eine zufriedene Gästeschaft, die gern den Obolus entrichtet ,weil sie die Stille des Ortes mit all seinen Angeboten und den Frieden so sehr schätzt.
Die streitbaren Geister sind dann aussortiert und hoffentlich vor Gericht gescheitert.
Also einfach genial für nur 1-4 € am Tag
Ich mag dieses Land ......der ...unbegrenzten ......Machenschaften
Euer
Andreas

[Zappergeck]

Moinsen!
@ Oldie

Melde mich über PN bei Dir!

[Zappergeck]

@ an alle Besserwisser hier.

Aktueller Stand ist, dass die Satzung der Stadt Mirow und die verschickten Bußgeldbescheide Rechtswidrig sind. Und zum Teil sogar verjährt.

Und irgendwo leben wir in einem Rechtsstaat und keiner Bananenrepublik.

Also Disqualifiziert euch weiter mit euren tollen Beiträgen.

[Zappergeck]

Hallo,
hatten dort einen vom Zeltplatz vorbereiteten Widerspruch gegen die Kurabgabe eingelegt,

Na ja, wenn ich vom Zeltplatz so etwas vorgelegt bekomme, kann es durchaus sein, dass ich da auch unterschrieben hätte. "Keine Leistung, das unterschrieben hier alle" und "sonst müssten ich ihnen xx Euro abnehmen" - wie geschrieben, wenn es so läuft, wäre ich wahrscheinlich auch dabei- plus ärger über die Kanone, die dann gleich rausgeholt wird. Eine Mahnung + Begründung wäre da deutlich Bürgerfreundlicher als gleich die Behördenkeule zu schwingen.

Genau das ist der Punkt Warum wir Widerspruch eingelegt haben. Da wird die Kanone von der Stadt raus geholt und auf die Gäste geschossen ohne Mahnung. Und wie schon geschrieben sieht es aktuelle so aus,dass die Stadt da hinten runter fällt.
Egal. In unserem Fall ist die OWI und der Bußgeldbescheid verjährt. Alleine das ist schon ein Ding von der Stadt nach weit über 3 Monaten da mit einer OWI und einem Bußgeldbescheid zu kommen
Mit einer Mahnung und einer Begründung wäre es kein Thema gewesen die paar € Kurabgabe nachträglich zu entrichten. Aber nicht so! Bürger und Gästefreundlichkeit sieht anders aus.

[Der Racker]

Wer den Schaden hat,braucht für Spott nicht zu sorgen .
Wenn etwas noch nicht rechtsgültig ist ,so kann man natürlich da gegen angehen.
Damit Gerichte zu bemühen ,ist ja eines Jeden gutes Recht .
Wird so etwas publik,kann schon mal eine Meinung entstehen ,die nicht jedem passt.
Aber auch das gehört zum Rechtsstaat .
Meinungen und Theorien können frei geäußert werden.

Danke für den Hinweis auf die rechtliche Seite des Vorgangs Kurtaxe Mirow.

Und unser Land ist schön!

[Zappergeck]

@ Der Racker

Klar können Meinungen und Therorien frei geäußert werden.

Aber wenn ich hier lese wie man als Betroffener Pauschal verurteilt wird von Leuten die nicht vor Ort waren wie das gelaufen ist und keinerlei Ahnung haben wie die Rechtslage im letzten Herbst war was die Kurabgabe angeht schwillt mir der Kamm

Fakt ist meines Wissens nach folgendes. Zum Zeitpunkt letzten Herbst als wir auf dem CP waren war und ist wohl noch ein sogenanntes Normenkontrollverfahren am laufen. Heißt wohl also,dass die Stadt Mirow kein Recht hatte oder noch hat Kurabgabe für den Ort Blankenförde zu erheben bis dieses Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung gefallen ist.

Was macht die Stadt? Erhebt weiter wohl Unrechtmäßig diese Abgabe. Und als Krönung werden dann noch Bußgeldbescheide in der Hoffnung verschickt,dass ein Teil der Gäste die schon bezahlen wird. Alles ohne Rechtsgrundlage und in unserem Fall auch noch verjährt. Und das soll man so akzeptieren?

Ich selber Klage ja nicht sondern habe "nur" Widerspruch eingelegt. Klagen laufen da mehrere gegen die Stadt und das zu Recht. Also nicht nur vom CP Hexenwäldchen.

[Wappen12]

Moin Zappergeck,

Dann hat Oldie im ersten Thread sich falsch ausgedrückt und die Sachlage : " Wieso Weshalb Warum " vergessen und mit angeben sollen, dann wäre es hier anders gelaufen.

Du hast uns ja erst über die Sache Aufgeklärt.



Gruß Holger

[Zappergeck]

Servus Holger,

ich denke Oldie hatte einfach nicht die Infos wie ich. Ich stand und stehe ja mit dem CP Hexenwäldchen seit Wochen in Kontakt. Und habe auch das Glück für solche Fälle einen Juristen im Familienkreis zu haben