Bußgeldverfahren Amt Mirow

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Oldie
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Oldie »

Die Verjährungsfrist wäre ein Jahr.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__31.html (Die Vielen geläufigeren kürzeren Fristen aus dem Verkehrsrecht gelten hier nicht.)

Wie gesagt gibt es sehr gute Gründe für die Annahme, dass die Satzung gar nicht wirksam ist. So sieht es Auch im konkreten Fall das zuständige Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung nach meinem Kenntnisstand aber noch nicht endgültig ist.
Zappergeck
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Zappergeck »

Moin!

Abwarten und nicht zahlen ist aktuelle die Devise. Das mit der Verjährung lasse ich gerade mal gegen checken und melder mich wieder!
Viele Grüße Martin :prost:
Zappergeck
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Zappergeck »

Moin Oldie!

Ok da hatte ich eine falsche Info mit der Verjährung :roll: Ist in der Tat so wie Du schreibst. Egal! Schauen was weiter passiert und Danke für die Info!
Viele Grüße Martin :prost:
Oldie
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Oldie »

Ich habe vor ein paar Tagen eine Nachricht bekommen, dass das Owi Verfahren eingestellt worden ist.
Und einen Bescheid über 9,- € für die Kurtaxe. Ich habe nach all der Zeit keine Lust mehr, meine wertvolle Zeit damit zu vertun und werde das jetzt bezahlen. Immerhin hat die Gemeinde sicher mehr Geld als die 9,- € für die verschiedenen Verfahren aufwenden müssen.

Den Betreiber des Hexenwäldchens hatte ich Ende März auch noch einmal nach dem Sachstand gefragt (bevor ich die Post bekommen hatte), er hat nicht geantwortet.
Zappergeck
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Zappergeck »

Servus Oldie!

Genau so habe ich es auch gemacht egal ob das Amt jetzt im Recht ist oder nicht. Bei uns waren es für 2 Personen 7,20 € Was soll das ganze dann noch? Ich habe den CP Betreiber Herr Fischer auch noch mal angeschrieben. Kam auch nichts mehr zurück. Fakt ist folgendes! Uns sieht niemand mehr auf dem Campingplatz. Und wie das Amt Mecklenburgische Seenplatte da vorgegangen ist war Rechtswidrig! Warum sonst wurde dann die OWI aufgehoben die 30 € gekostet hätte! Und nach dem Widerspruch sogar über 60 € pro Person!

Unfassbar irgendwo das Amt Mirow! Zum Glück habe ich einen Juristen in der Familie sonst hätte ich die 30 € auch bezahlt wie wohl viele die auch gegen die Kurabgabe widersprochen haben. Von daher denke ich das mehr Gäste bezahlt haben und die Kasse vom Amt Mirow stimmt. Mich sieht dort niemand mehr in der Ecke!
Viele Grüße Martin :prost:
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Luzie »

Zappergeck hat geschrieben: 21.03.2021 15:43 Moin,

also Leute gibt's hier im Forum :roll: Da gebe ich hier Infos bekannt die doch wahrlich dem Fragesteller ( Oldie )
hier mehr als Hilfreich gewesen sein sollten zuzüglich weitergehende Info mit PN Und? Kein Wort mehr zu lesen. Sorry da fehlt mir jedes Verständnis :(
Na sowas :ichdoof:
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Bilder werdet ihr von mir nicht sehen! Habe nämlich nicht einmal Abi, wie soll ich denn Bülders hier reinstellen?
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Luzie »

Folkert hat geschrieben: 12.05.2021 23:20 Hallo Oldi,
ist schon dumm gelaufen mit Deiner Mail Adresse. Allerdings kenne ich Juristen, die es fertig bringen z.B im Forum auf ihren Namen , dann auf das Profil zu klicken, um dann die Registrierungsdatei zu ändern.

Ich finde es wie Zappergeck einfach nur unhöflich, eine Frage zu stellen und sich dann 6 Wochen im Forum nicht hören zu lassen. Übrigens das lesen und schreiben im Forum geht tatsächlich mit einer nicht aktuellen Mail-Adresse.

Hier im Forum wollen wir uns helfen und uns an unserem gemeinsamen Hobby erfreuen. Dazu gehört es das man „Fair„ miteinander umgeht, also mindestens nach 14 Tagen auf seine gewünschten Antworten reagieren.

Gruß Folkert
:krank:
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Folkert »

Mensch Luzie, bist Du aber schnell !!!!!!!!!!!!!!
Ich habe doch erst vor knapp einem Jahr geschrieben.

Gruß Folkert
Zappergeck
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Zappergeck »

:zwinker:

Der Drops ist gelutscht!
Viele Grüße Martin :prost:
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Luzie »

Folkert hat geschrieben: 26.04.2022 21:58 Mensch Luzie, bist Du aber schnell !!!!!!!!!!!!!!
Ich habe doch erst vor knapp einem Jahr geschrieben.

Gruß Folkert
hab jetzt erst strom
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Re: Bußgeldverfahren Amt Mirow

Beitrag von Zappergeck »

Moin,

https://hexenwaeldchen.de/aktuelle-coro ... o-kurtaxe/

Ganz klar das wir jetzt die 7,20 € bezahlt haben die für unseren Aufnethalt 2020 angefallen sind auch wenn das Amt Mirow das Recht beugt wie in einer Bananenrepublik. Echt Krass :roll:
Viele Grüße Martin :prost:
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